Es bedarf eines grossen und konzentrierten Einsatzes, um in nur 40 Tagen mehr als 4000 gültige Unterschriften zu sammeln. Dass dies beim Referendum gegen die Erhöhung des Pendler:innenabzugs gelang, lag einerseits an der breiten Unterstützung von Parteien und Verbänden. Andererseits zeigten die Sammelaktionen auf der Strasse, dass die Bevölkerung kein Verständnis für die Ungleichbehandlung von öffentlichem Verkehr und Autoverkehr aufbringt. Sie wollen keine neuen Steuerprivilegien, die zu Ausfällen bei der öffentlichen Hand führen und falsche Anreize für umweltschädliches Autopendeln schaffen. Entsprechend haben viele Bürger:innen sehr gerne das Referendum unterschrieben und sich dankbar gezeigt, dass die Allianz diesen Entscheid des Kantonsrates korrigieren will.
Die heutige Regelung mit der für alle Steuerzahlenden geltenden Obergrenze von 4595 Franken (GA 2. Klasse plus 600 Franken für Park and Ride) hat sich bewährt. Diese faire und umweltgerechte Begrenzung soll weiterhin gelten. Denn die neue Regelung würde bedeuten, dass nur gerade ca. 15% der Steuerpflichtigen – insbesondere Langstreckenautopendler:innen – von der zusätzliche Abzugsmöglichkeit profitieren würden.
Die Kosten im Umfang von 15 Mio. Franken bei den Steuern müssten wir alle bezahlen. Das wäre ungerecht und widerspricht den verkehrspolitischen, klimapolitischen und raumplanerischen Zielen des Kantons St.Gallen. Die Allianz ist zuversichtlich, dass sich bei der Referendumsabstimmung das Nein zur ungerechten Erhöhung des Pendlerabzuges durchsetzen wird.
Zur Allianz «Keine unfairen Steuerprivilegien für den Autoverkehr» die das Referendum ergriffen und die Unterschriften gesammelt hat, gehören:
SP, GRÜNE, Grünliberale und deren Jungparteien, EVP
VCS, umverkehR, IGöV, Casafair, TravailSuisse, vpod und SGB