Jede Initiative zur Steuersenkung muss plausibel belegen können, wie ein ausgeglichener Haushalt aufrechtzuerhalten ist.
Vor dem Hintergrund der Defizite der Spitäler sowie Investitionen in CO₂ -mindernde Massnahmen und Bildung müssen die gewählten Kantonsräte der SVP und FDP erklären, welche substanziellen Ausgabensenkungen sie geplant haben, um die Senkung des Steuerfusses von 115 auf 110 Prozentpunkte bei seriöser Haushaltsplanung durchführen zu können. Konkret müsste die Kantonsregierung mit folgenden Fehlbeträgen wirtschaften:
• 70 Millionen Franken durch STAF(Steuerreform und AHV-Finanzierung)
• 70 Millionen Franken durch SVP/FDP Steuersenkung
• 30 Millionen Franken Spitaldefizite
• 10 Millionen Franken durch die Erhöhung der Prämienverbilligungen
Das ergibt einen Ausfall von rund 180 Millionen Franken.
Die GLP hegt Skepsis, dass hinter der Abstimmung eine seriöse Politik steht. Vielmehr darf angenommen werden, dass es sich um ein Wahlkampfmanöver handelt, von dem sich die beiden Parteien ausschliesslich positive Publicity versprechen, für dessen Schaden sie jedoch niemals die Verantwortung werden übernehmen müssen.
Hintergrund ist, dass der für 2021 wirksame Steuerfuss erst im Herbst dieses Jahres vom Parlament verabschiedet wird. Bis dahin ist wahrscheinlich, dass die rechte Mehrheit im Parlament verloren gegangen ist und die übrigen Parteien der Verantwortung für einen seriösen Haushalt gerecht werden und die Steuerfusssenkung zurücknehmen.
Sollte dies eintreffen, haben SVP und FDP nicht nur den positiven Effekt des Entscheids mitgenommen, sondern auch noch den restlichen Parteien geschadet, die sie dann mit dem Vorwurf der Steuererhöhung überziehen können.
Um es klar zu stellen: Die GLP steht – wo sinnvoll und nachhaltig – für eine Reduktion staatlicher Ausgaben . Die beiden rechten Parteien konnten – oder wollten – aber weder Sinn noch Nachhaltigkeit seriös darlegen. Im Ergebnis bleibt der Eindruck, dass die SVP und FDP dem Parlament lieber für parteitaktische Manöver die Zeit stehlen, als effektiv an den Voraussetzungen für eine nachhaltige Steuersenkung zu arbeiten.